Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Kremer Machine Systems GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Als Systemdienstleister erbringen wir Monta- gedienstleistungen und betreiben Arbeitnehmerüberlassung.

1.2 Unseren Geschäften liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende Vorschriften des nationalen und internationalen Rechts entgegenstehen. Andere Bedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt werden. Mündliche – auch fernmündliche – Mitteilungen, Zusagen, Erklärungen oder sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch uns. Alle unsere Angebote sind freibleibend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.

1.3 Verträge, deren Durchführung für uns der behördlichen Erlaubnis oder Genehmigung bedürfen, werden unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung der rechtzeitigen Erlaubnis bzw. Genehmigung geschlossen.

2. Gewährleistung

Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst auf die Nachbesserung. Erst wenn diese fehlgeschlagen ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate. Die Gewährleistung für Mängel, die auf Verschleiß oder unsachgemäßem Gebrauch der Sache beruhen, ist ausgeschlossen.

3. Haftung

3.1 Wir haften für alle unsere Leistungen grundsätzlich nach den deutschen gesetzlichen Bestimmungen. Für die Beschädigung und/oder den Verlust von Gütern ist die Haftung beschränkt auf 2,5 Mio.€ je Schadenfall.

Für andere Schäden als Beschädigung oder Ver- lust von Gütern ist unsere Haftung beschränkt auf
250.000 €.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig bzw. leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, herbeigeführt wurde.

3.2 Soweit die §§ 425 ff. HGB nicht gelten, haften wir nicht für Schäden, die entstanden sind aus
ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung, insbesondere der Schwerpunkte und der Anschlagpunkte des Gutes durch den Auftraggeber oder Dritte; vereinbarter oder der Übung entsprechender Aufbewahrung im Freien,
schwerem Diebstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB); höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaft werden von Geräten oder Leitungen, Einwirkungen anderer Güter, Beschädigung durch Tiere, natürliche Veränderung des Gutes. Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgeführten Umständen entstehen, so wird vermutet, dass er aus diesem entstanden ist.

3.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche.

3.4 Sofern der Auftraggeber einen höheren als den in Ziffer 3.1 genannten Haftungsbetrag wünscht, so ist vor Auftragserteilung eine schriftliche Vereinbarung darüber zu treffen.

4. Versicherung

4.1 Wir halten eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio.€ je Versicherungsfall (Personen- und/oder Sachschaden) vor.

4.2 Für Schäden am Auftragsgegenstand (Sach- schaden) halten wir eine Versicherungsdeckung mit einer Höchstentschädigung von 2,5 Mio. € je Schadenfall vor.

4.3 Sollte der Auftraggeber analog Ziffer 3.4 einen höheren Haftungsbetrag wünschen, sind wir berechtigt, für die damit verbundene Erhöhung der Deckungssummen unserer Versicherungsdeckungen 2 % des Nettoauftragswertes, mind. jedoch 5.000 € dem Auftraggeber zu berechnen.

5. Pflichten und Haftung des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet,

  • das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten,
  • die richtigen Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials, Anschlagpunkte,

Verzurrgurte, usw.) rechtzeitig anzugeben.

5.2 Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und uns von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizuhalten.

5.3 Darüber hinaus hat der Auftraggeber zu gewährleisten, dass die Boden, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen – ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze eine ordnungsgemäße
und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Insbesondere hat der Auftraggeber zu gewährleisten, dass die Bodenverhältnisse den Beanspruchungen gewachsen sind und hat über die Lage und Ausprägung von unterirdischen Installationen zu unterrichten. Versäumt der Auftraggeber die Hinweispflichten, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden, auch für Sach- und Sachfolgeschäden, sowie Vermögensschäden. Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärung des Auftraggebers.

5.4 Der Auftraggeber darf nach Erteilung eines Auftrages ohne unsere Zustimmung dem von uns eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.

5.5 Gegenüber Ansprüchen aus dem Vertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.

5.6 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, sind unsere Forderungen mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5.7 Im Falle der Arbeitnehmerüberlassung an einen Leihenden, obliegt ihm die Übertragung und Einweisung in die auszuführenden Arbeiten. Er hat den Mitarbeiter zu beaufsichtigen und seine Arbeit zu überwachen. Der Verleihende ist jederzeit uneingeschränkt berechtigt, den Mitarbeiter auszutauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Entleihers verletzt werden. Die zulässige, ununterbrochene Einsatzdauer eines Mitarbeiters bei dem selben leihenden ist ohne Zeitbeschränkung möglich.

5.8 Bei Ausfall des Mitarbeiters aus wichtigem Grund (z. B Krankheit, Hochzeit usw.) ist der Verleiher nicht zur Gestellung einer Ersatzkraft verpflichtet. Aussergewöhnliche Umstände berechtigen uns, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von einem erteilten Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten Schadenersatzleistungen sind ausgeschlossen

5.9 In Fällen der Arbeitnehmerüberlassung haften wir nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit und nicht für Schäden, die diese am Arbeitsgerät oder an der ihnen übertragenen Arbeit verursachen.

5.10 Der Leihende hat nach Rücksprache, innerhalb der ersten 4 Stunden nach Arbeitsaufnahme das Recht, berechtige Beanstandungen vorausgesetzt, einen Austausch des Mitarbeiters zu verlangen.

5.11 In den vereinbarten Stundensätzen sind die Kosten für die Gestellung von Werkzeug, Materialien oder sonstigen Ausrüstungsgegenständen nur auf ausdrücklichen Hinweis enthalten.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Das in diesen Bedingungen geregelte Schriftformerfordernis ist nur schriftlich abdingbar. Eine konkludente Änderung des Schriftformerfordernisses ist ausgeschlossen.

6.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen ist unser Sitz. Alle von uns abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Dies gilt auch für ausländische Auftraggeber.

6.3 Auf diese Geschäftsbedingungen können sich auch die von uns beauftragen Zweitunternehmer und alle mit Ausführung des Auftrages beschäftigten Arbeitskräfte berufen.

6.4 Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt;
§ 139 BGB ist abbedungen.

Stand Juni 2016

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